Bei den jüngsten Beratungen des Bundestages zum von Familienministerin von der Leyen eingebrachten Gesetzesentwurf zur Sperrung kinderpornografischer Internetseiten haben Oppositionspolitiker erneut scharfe Kritik geäußert. Die Politiker wiederholten, dass die Sperrung keine wirkungsvolle Vorgehensweise sei. Webseiten mit derartigem Inhalt müssten konsequent gelöscht werden, gegen die Betreiber sei polizeilich vorzugehen. Der FDP- Fraktionsabgeordnete Stadler zweifelte jedoch an, dass die Zuständigkeit dafür beim Bund liege, die Verfolgung der Täter sei Ländersache.
Als „löchrigen Sichtschutz“ gegen Kinderpornografie im Internet bezeichnete Jörg Wunderlich, Abgeordneter der Linken den Gesetzesentwurf. Die von der Bundesregierung präsentierten Fakten seien nicht stichhaltig, so stünden nicht 90% der illegalen Seiten auf skandinavischen Sperrlisten. Der Politiker äußerte weiterhin die Sorge vor Zensur und Internetüberwachung.
Grünen Politiker Wolfgang Wieland teilt diese Sorge, das Gesetz in dieser Form falle „durch den Rechtsstaat- TÜV“. Er zeigte sich bestürzt darüber, dass so IP- Adressen für eine Strafverfolgung der Polizei zur Verfügung stünden.
Regierungsmitglieder beharrten auf ihrem Entwurf. Die SPD- Abgeordnete Gradistanac forderte, den Entwurf auch auf die Darstellung von Jugendpornografie auszuweiten. Vor allem im Namen der UN- Kinderrechtskonvention wonach jeder Mensch unter 18 Jahren als Kind gilt, forderte Gradistanac eine konsequente Gesetzgebung.
Auch Staatssekretär Schauerte verteidigte den Gesetzesentwurf. Derartige Maßnahmen seien in anderen Ländern bereits gesellschaftlich akzeptiert. Man gehe „mit Vorsicht und Festigkeit an dieses Thema heran“, das Gesetz habe zum Ziel alle großen Internetzugangsanbieter dazu zu verpflichten, den Zugang zu „strafbaren, insbesondere kinderpornografischen Seiten“ zu erschweren.
Die Kritik der Opposition bezeichneten Unionsabgeordnete als „Verschwörungstheorien“ und „Verlust von Wertmaßstäben“. Ein Vergleich mit chinesischer Zensur greife nicht, werfe man einen Blick auf die traurige Bilanz der im Internet existierenden Kinderpornografie. Mit den 11 Millionen im Netz verfügbaren Dateien mit den illegalen Inhalten werde jährlich ein Umsatz von 5 Milliarden Euro gemacht. Hinter diesen Zahlen stünden 120.000 vergewaltigte Kinder.
Eine Online- Petition gegen den Gesetzesentwurf kann mittlerweile schon 35.000 Unterstützer verzeichnen. Initiatorin Franziska Heine hält die geplanten Maßnahmen für unzureichend um Kinder vor Missbrauch zu schützen oder die Verbreitung der verbotenen Inhalte einzudämmen. Die Befürworter des Entwurfs brachten es in zwei Wochen auf knapp 100 Unterschriften.
Auch Beratungsstellen und Verein halten den Entwurf für unzureichend. Außerdem äußerten sie die Sorge, dass die eigentlich geheime Liste der zu sperrenden Seiten im Internet veröffentlicht wird und somit eine perfekte Anleitung für die Täter darstellt.
Wir von www.runterladen-kostenlos.de möchten uns von sämtlichen derartigen Inhalten im Netz distanzieren und betonen ausdrücklich, dass wir so etwas nicht unterstützen. Wir hoffen sehr, dass bald eine Einigung erzielt werden kann, so dass Kinderpornografie im Internet wirkungsvoll eingedämmt wird. Wir werden Euch auf jeden Fall über alle neuen Entwicklungen in der Debatte auf dem Laufenden halten und natürlich auch was das für Auswirkungen auf das Usenet hat!
